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Deutschlandweiter Versand

Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im E-commerce zwischen RINGFOTO Schattke GmbH & Co. KG Cuxhaven und Kunde

Stand: Januar 2022

I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.

2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags (Kaufangebot des Kunden) durch uns zustande. Wir prüfen nach Eingang der Kundenbestellung, ob die bestellten Waren noch vorrätig bzw. lieferbar sind. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot des Kunden durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und voneinander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die Überprüfung der Lieferfähigkeit der Ware benötigt in der Regel 2 Arbeitstage. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an.

Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht. Hat der Kunde bereits vor Vertragsschluss aufgrund der von ihm gewählten Zahlungsart gezahlt, erstatten wir ihm seine Zahlung selbstverständlich umgehend zurück, falls wir sein Kaufangebot nicht annehmen.

4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.

5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.

6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.

7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:

2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, Unter Link finden Sie die entsprechende Belehrung (neben unserer Widerrufsbelehrung hier im E-Shop und per E-Mail). Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher.

3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an Adressen in Deutschland. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage.

4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt gemäß der von ihm gewählten Zahlungsart. Hinweise dazu finden sich in der Rubrik "Versandkosten" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen.

5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.

7. Gewährleistung
Für Mängel der Waren haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB) Unsere Schadensersatzhaftung ist gemäß Ziffer I.9 dieser AGB´s beschränkt. Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen.

8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.

III. Hinweise zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestel­len (z. B. kommunale Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Das Symbol der durchkreuzten Mülltonne auf der Batterie bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Die Zeichen Hg, Cd oder Pb unterhalb der durchkreuzten Mülltonne bedeuten:
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.“


IV. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

IV. Besondere Bedingungen für die Bestellung von Bildern / Bildprodukten aus Fotografenleistung = Bildbestellungen aus "Event-Alben"

1. Vertragsgegenstand
Wir bieten die Möglichkeit, auf unserer Webseite in sogenannten "Event-Alben" online Abzüge von Bildern aus Veranstaltungen und Fotoshootings zu bestellen (z.B. Stadtfest, Geburtstag, Abi-Ball etc.)
Wenn wir für Sie in Ihrem Auftrag auf Veranstaltungen fotografieren oder Fotoshootings veranstalten, können wir unsere Bilder auf Ihren Wunsch für Sie in unserem Bereich "Event-Alben" online stellen. Hiermit ermöglichen wir Ihnen die Nachbestellung dieser Bilder in verschiedenen Formaten und Qualitäten. Der Zugang zu einem solchen Album ist nur per Passwort möglich, das Sie von uns erhalten. Diese Zugangsdaten können Sie z. B. auch an Freunde und Verwandte zur Nachbestellung weitergeben. Öffentliche Veranstatungen können auch ohne Passwort eingesehen werden.

Über die Vertragsannahme informieren wir jeweils per Mailbenachrichtigung. Anschließend fertigen wir die nachbestellten Bildprodukte und versenden diese an den Kunden oder stellen diese je nach Wunsch zur Abholung in unserem Ladengeschäft zur Verfügung.

Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten hierfür diese besonderen Bedingungen:

2. Kein Widerrufsrecht
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Recht zum Widerruf des Auftrages, da die bestellten Bildabzüge nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

3. Datensicherung
Wir haben die digitalen Bilddateien separat vom Online-Album gespeichert. Trotz hoher Sicherheitsstandards können wir keinerlei Gewähr für die Sicherheit oder dauerhafte Verfügbarkeit der ins Album gestellten Bilddateien geben. Die Speicherung der Bilddateien im Online-Album ist ein Service, bei dem wir uns vorbehalten, diesen jederzeit – nach entsprechender Mitteilung 4 Wochen vorher – einzustellen oder in Art und Umfang zu ändern.

4. Urheberrecht
Das Urheberrecht und die damit verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte der in den Online-Alben ausgestellten Bilder bzw. Bilddaten verbleiben bei uns. Wer Bildprodukte nachbestellt, darf diese ausschließlich privat nutzen, soweit wir nicht ausdrücklich weitere Lizenzen erteilen.

5. Kündigung des Services
Sie können die Kündigung des für Sie eingerichteten Online-Services jederzeit veranlassen, indem Sie uns Ihren Wunsch schriftlich oder fernmündlich mitteilen. Alle Bilddaten und hinterlegten Informationen im Album-Bereich werden dabei gelöscht (nicht hingegen die Originale auf unseren nicht-öffentlichen Computer-Systemen). Wir behalten uns vor, das für Sie eingerichtete Online-Album jederzeit zu löschen.